25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.
24.11.2022 - Ina Latendorf: Auch nach der Bereinigung bleibt der Haushaltsentwurf für Ernährung und Landwirtschaft unzureichend. An den kümmerlichen 0,7% des Gesamtetats, die agrarpolitische Projekte fördern sollen, hat sich nichts geändert. Ernährungsarmut und Existenzsorgen werden weiterhin nicht bekämpft, obwohl die Berichte aus der Bevölkerung alarmierend sind. Die Agrarwende findet so natürlich nicht statt - der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist dringender denn je.
23.11.2022 - Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit dieses Landes.
22.11.2022 - Janine Wissler: Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel.
22.11.2022 - Caren Lay: Die Schaffung neuer Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben. Doch die Weichen die die Regierung stellt, reichen für eine Trendwende nicht aus. Wenn es so weiter geht erreichen wir die versprochen 100.000 neuen Sozialwohnungen in der Legislatur statt im Jahr.
22.11.2022 - Heidi Reichinnek: Insgesamt wächst der Haushalt des Ministeriums an - was jedoch nur an den Pflichtaufgaben des Bundes, wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, liegt. An allen anderen Stellen wird der Rotstift angesetzt: Bei Kinder- und Jugendpolitik minus 40%, die Kitas mit einem Minus trotz Inflation, gleiches gilt für den Gewaltschutz für Frauen. Die Ampel verschärft die multiplen Krisen mit unabsehbaren Folgen!
10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Christian Görke: Gerade in der Krise will die Ampel die Spitzenverdiener am stärksten entlasten? Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Sie müssen nämlich das Geschwafel hören, dass für mehr Entlastung kein Geld da sei. Und gleichzeitig sind selbst die Wirtschaftsweisen gegen Lindners Vorschläge und fordern sogar eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener!
10.11.2022 - Caren Lay: Die Wohngeldreform ist überfällig. Doch leider stehen der Ausweitung des Wohngelds die Herabstufung von 188 Gemeinden und CO²-Preise durch die Bundesregierung entgegen. Das ist widersprüchlich und absurd. Gleichzeitig zum Wohngeld braucht es einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht in der Tasche von Vonovia und Co landen!