31.05.2022 - Christian Görke: Sondervermögen, Ergänzungshaushalt, die Ampel trickst Geld an der Schuldenbremse vorbei. Ehrlich wäre, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Mit Sparpolitik aus der Mottenkiste lässt sich auch die Inflation nicht bekämpfen. Es braucht viel mehr eine Investitionsoffensive und größere Entlastungen für die Verbraucher. Die Ampel macht hier bisher zu wenig!
31.05.2022 - Caren Lay: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Wohnungsbauziele der Ampel werden absehbar verfehlt, weil zu wenig Geld für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Förderung sollte nicht in Konzerne und Rüstung fließen, sondern in klimagerechten sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
31.05.2022 - Gökay Akbulut: Schon vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40%. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen!
20.05.2022 - Christian Görke: Mondpreise an der Tankstelle oder fette Nachzahlungen bei der Stromrechnung - die hohen Energiepreise haben bei den Konzernen zu außerordentlichen Gewinnexplosionen geführt. Diese nur auf Grund des Kriegs erwirtschafteten Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten Gesellschaft bereichern. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild.
19.05.2022 - Christian Görke: Die Steuerhilfen haben blinde Flecken. Die Home-Office-Pauschale sollte verstetigt und ausgeweitet werden. Die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollten vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden, denn sonst drohen böse Briefe mit Steuernachzahlungen vom Finanzamt. Wir wollen das vermeiden!
19.05.2022 - Gregor Gysi: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben.
19.05.2022 - Janine Wissler: Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr auf eine gerechte Entlastung zu warten.
19.05.2022 - Ina Latendorf: Die Nahrungsmittelversorgung ist weltweit nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bedroht. Anstatt die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung zu bekämpfen, gibt es seit Jahren von den Regierungsparteien lediglich Lippenbekenntnisse und Ausflüchte. Die privatwirtschaftliche Produktion und Verteilung von Lebensmitteln schafft Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dagegen streitet DIE LINKE für eine substantielle Agrarwende.
19.05.2022 - Altes Gürpinar: Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis das erste gesundheitspolitische Versprechen des Koalitionsvertrags das Licht der Welt erblickt. Dabei lässt die Ampel einen großen Teil der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen unberücksichtigt, aber auch für diejenigen, die Geld erhalten, wirkt das Gesetz wie eine Farce. Nach zwei Jahren Pandemie bleiben den Beschäftigten in der Langzeitpflege kümmerliche 550 Euro. Und noch entscheidender: Das Problem der systematisch zu schlechten Entlohnung gepaart mit andauernder Überforderung in der Pflege wird nicht ansatzweise durchbrochen.
zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten(Tagesordnungspunkt 20)