Reden unserer Abgeordneten

12.05.2022 - Sören Pellmann: Während die Ampel lautstark für ihren Koalitionsvertrag und darin enthaltene Verbesserung bei der Partizipation von Menschen mit Behinderung wirbt, sieht die Realität vollkommen anders aus. Erst letzte Woche, als der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers bekannt wurde, musste erneut schmerzlich festgestellt werden, dass es keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Damit muss endlich Schluss sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt nicht ohne Grund: "Nichts über uns ohne uns". Die Ampel sollte sich für dieses Vorgehen schämen!

12.05.2022 - Ina Latendorf: Saatgutvielfalt zu erhalten und zu fördern ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel. Es lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die privatwirtschaftliche Ausrichtung auch in diesem Bereich beendet und Saatgut als Gemeingut weltweit für alle garantiert wird. Dazu trägt der rückwärtsgewandte Antrag der Unionsfraktion nichts bei. DIE LINKE fordert, den Zugang zu Saatgut als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen.

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates(Zusatzpunkt 9)

11.05.2022 - Ina Latendorf: Statt die tatsächlichen Ursachen drohender Versorgungskrisen anzugehen, stellt sich die Unionsfraktion gegen eine nachhaltige Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden von ihr falsche Wege propagiert, anstatt die Spekulation mit Lebensmitteln zu beenden und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität.

11.05.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik zieht Suchtkranke in einen Teufelskreis der Illegalisierung. Stattdessen sollte akzeptierende Hilfe und das Wohl der Suchtkranken im Vordergrund stehen, auch bei abhängigen Straftäter:innen. Die Linke fordert deshalb weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der professionellen Drogenhilfe und Suchttherapie.

29.04.2022 - Caren Lay: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.

28.04.2022 - Dietmar Bartsch: Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.

28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.

28.04.2022 - Caren Lay: SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, Das fordern wir als LINKE!