zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge(Tagesordnungspunkt 27)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung(Tagesordnungspunkt 30)
06.05.2021 - Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
06.05.2021 - Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können. Legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein. Beenden Sie das Chaos und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wieder gelten.
05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.
23.04.2021 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung - eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.
22.04.2021 - Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes– des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung(Tagesordnungspunkt 25)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings(Tagesordnungspunkt 30)
22.04.2021 - Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.