Das Erasmus+- Programm bietet jährlich hunderttausenden jungen Menschen Gelegenheit, Europa kennen zu lernen. Das ist gut und muss so ausgebaut werden, dass ein Auslandsaufenthalt tatsächlich allen, unabhängig vom Geldbeutel möglich wird. Der Antrag der AfD ist völlig unglaubwürdig, denn sie treibt Europa auseinander und hofiert Nationalisten und Rassisten.
Eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht. Es braucht einen bundesweiten Mietenstopp und in allen Ländern Mietendeckel wie in Berlin!
14.02.2020 - Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.
Rund 90 Prozent der Beschäftigten im akademischen Mittelbau arbeiten auf befristeten Verträgen. Das ist den Betroffenen nicht zuzumuten, kontraproduktiv für den Wissenschaftsbetrieb und international beispiellos. Die Probleme sind bekannt und statistisch belegt. Verbesserungen sind jetzt nötig und machbar und müssen nicht auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) in ferner Zukunft warten.
Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
ie Friedens- und Konfliktforschung liefert wichtige Einsichten in Konfliktursachen weltweit. Die Bundesregierung täte gut daran, diese Analysen ernst zu nehmen und auf Klimaschutz, faire Handelsabkommen und Abrüstung zu setzen. Die Mittel der Konfliktforschung müssen deshalb aufgestockt und den Forschenden verlässliche Arbeitsbedingungen geboten werden.
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.