5.12.2024 - Clara Bünger: Die AfD instrumentalisiert Ängste und propagiert Grenzkontrollen als Allheilmittel – doch das ist keine Lösung, sondern Angstmacherei. Ihr Antrag zeigt nicht nur ihre Radikalität, sondern auch, wie Union und FDP ihre Positionen normalisieren und den Diskurs nach rechts verschieben. Wir sagen klar Nein zu Hetze und Rechtsbruch – und Ja zu Menschlichkeit und direkter Unterstützung der Kommunen!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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5.12.2024 - Christian Görke: Jetzt ist die Zeit des Parlaments! Und nicht Zeit für Küchentisch-Gespräche und selbstgefällige Wahlsiegerkonferenzen. Wir brauchen Entscheidungen, um den Industriestrompreis zu senken, die Rente zu sichern, Energiehilfen zu gewähren, ein Tariftreuegesetz einzuführen, das #Kindergeld zu erhöhen und die Mietpreisbremse endlich umzusetzen!
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der Petitionsausschuss hat einstimmig eine Petition unterstützt, mit der die Petentin einen Schutz für Frauen fordert, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Nach der großen Unterstützung für diese Eingabe muss sie nun auch umgesetzt werden.
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der FDP-Ideologie des Marktes mit Fressen und Gefressen-werden entspricht ihr Plädoyer für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Es gibt genügend Gründe, sich dagegen zu stellen. Freie Marktzugänge ruinieren Klein- und Mittelbetriebe, unterlaufen Umweltstandards und sind einzig für Großkonzerne von Vorteil. Die Linke will gerechten Handel unter gleichberechtigten Partnern.
5.12.2024 - Heidi Reichinnek: Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit dem Thema. Und trotzdem tun Union und FDP so, als wäre das ein neues Thema. Abtreibungen müssen jetzt legalisiert und Teil der Gesundheitsversorgung werden. Frauen müssen selbst über ihre Körper entscheiden können. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, müssen außerdem Verhütungsmittel für alle kostenlos sein.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Zusatzpunkt 14)
5.12.2024 - Caren Lay: Die Ampel hat Mieter:innen im Stich gelassen. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Überhöhte Mieten müssen leichter verfolgt und abgesenkt werden können. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag des Bundesrates ein und fordert außerdem einen bundesweiten Mietendeckel.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Zusatzpunkt 14)
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um…
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist.
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese…