4.12.2024 - Heidi Reichinnek: Einzelhandel, Autobranche, Gastronomie - der Wirtschaft geht es miserabel. Das liegt auch daran, dass in drei Jahren Ampel-Regierung viel angekündigt und nichts umgesetzt wurde, was die Wirtschaft hätte ankurbeln können. Einigen wenigen geht es sehr gut, der Großteil der Bevölkerung dreht aber jeden Cent zweimal um. Der Reichtum muss anders verteilt werden, so dass alle eine gute Zukunft haben können. Das würde auch der Wirtschaft helfen.
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4.12.2024 - Janine Wissler: Erst sprengt die FDP die Ampel und sorgt dafür, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner ab nächstes Jahr keine Rentengarantie mehr haben. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die Leute, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon.
15.11.2024 - Christian Görke: Alle anderen Parteien reden davon, Leuten, die Arbeit verweigern, die Leistungen zu kürzen. Aber bei ihnen selbst gilt das nicht? SPD, Grüne, FDP und Union setzen die kommende Sitzungswoche ab. Regierungsbefragung, Fragestunde, Anträge - eine komplette Arbeitswoche gestrichen.
15.11.2024 - Janine Wissler: Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich angesichts von Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente, oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben. Was haben die eigentlich geraucht?
14.11.2024 - Clara Bünger: Die Telekommunikationsüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. SPD und Grüne bringen diese Maßnahme hinterrücks in letzter Minute bei einer Änderung der Höfeordnung unter, zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nicht nur unsauber, es geht auch an den drängenden Problemen vorbei. Wichtige Themen wie Haushalt und Mietwucher werden dagegen von der zerbrochenen Ampelregierung vernachlässigt.
13.11.2024 - Christian Görke: Dass der Linken das Oppositionsrecht verwehrt wird, einen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung des Mietwuchers aufzusetzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig
13.11.2024 - Heidi Reichinnek: Nach dem Gezerre um einen Wahltermin in den letzten Tagen, muss sich der Bundestag jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzesvorhaben abzuschließen, die schon angestoßen wurden und die konkret das Leben der Menschen in Deutschland verbessern: Das Rentenniveau muss jetzt stabilisiert werden, die Kindergelderhöhung muss noch beschlossen werden und das Deutschlandticket muss verlängert werden. Der Bundestag ist und bleibt handlungsfähig, auch ohne Regierung!
13.11.2024 - Janine Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.
13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
13.11.2024 - Caren Lay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!