Reden unserer Abgeordneten

18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.

zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild(Tagesordnungspunkt 28)

17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.

Bis gestern hat die Bundesregierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen, ab jetzt zerstört sie die Krankenhäuser nach Plan. Wir schlagen vor, dieses Gesetz in die Tonne zu treten, die Kliniken nicht zu zerstören, sondern zu retten und das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen: Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.

Ampel und Union machen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger*innen und die AfD macht da natürlich gern mit. Sie will Betroffenen noch mehr Leistungen kürzen, sie zur Arbeit zwingen und in Niedriglohnjobs halten. Alleinerziehende und Erkrankte will sie zu Lasten der Kommunen in die Sozialhilfe schieben. Das ist Schikane! Betroffene brauchen mehr Fort- und Weiterbildungen, um in langfristige Beschäftigung kommen zu können.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben.

In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit…

Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.

17.10.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke wollen mit unserem Antrag ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das ist eine echte soziale Maßnahme. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat ,Ernährung im Wandel' auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Und nun muss es in der Bundespolitik auch ganz oben stehen.

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt beitragen

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.