28.11.2025 - Auch mit diesem Haushalt geht die Koalition die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Selbst bei ihren eigenen Lieblingsprojekten legt sie keine Konzepte vor.
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25.11.2025 - Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre.
13.11.2025 - Bei KI und anderen Themen der Hightech-Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist.
17.10.2025 - Chatkontrolle heißt: Jede Chat-Nachricht wird gescannt, vertrauliche Kommunikation gibt es nicht mehr. So weit darf es nicht kommen!
25.09.2025 - Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen.
25.09.2025 - Die Haushaltspolitik der Koalition führt in eine Sackgasse. Wir brauchen eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte öffentliche Finanzierung des Wissenschaftssystems.
17.09.2025 - Die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Forschung an ME/CFS und Long Covid stehen in keinem Verhältnis. Wir brauchen jetzt eine Perspektive zur dauerhaften und angemessenen Finanzierung.
16.09.2025 - Bundesregierung plant keine Ressourcen für die Umsetzung von KI-Verordnung, Data Act und anderen Digitalrechtsakten. Damit verweigert sie aktiv den ohnehin marginalen Schutz unserer Grundrechte im Internet.
11.09.2025 - Die Hightech-Agenda der Bundesregierung ist voll mit magischen Lösungen wie Kernfusion und Künstlicher Intelligenz, statt zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe anzugehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild. Denn anstatt, dass es Forschung nutzen will, um die großen Probleme der Menschheit anzugehen und die Grundlagen unserer Welt zu verstehen, gibt es nur jede Menge Buzzwords. Anstatt eine zukunftsfähige Transformation der Energieversorgung zu…