16.01.2026 - Es gibt immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.
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19.12.2025 - Die großen Online-Plattformen sind in ihrer heutigen Form ein Nährboden für Lügen, Hass und Hetze. Der DSA ist ein Anfang. Für einen demokratischen Diskurs müssen wir aber Alternativen fördern.
28.11.2025 - Auch mit diesem Haushalt geht die Koalition die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Selbst bei ihren eigenen Lieblingsprojekten legt sie keine Konzepte vor.
25.11.2025 - Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre.
13.11.2025 - Bei KI und anderen Themen der Hightech-Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist.
17.10.2025 - Chatkontrolle heißt: Jede Chat-Nachricht wird gescannt, vertrauliche Kommunikation gibt es nicht mehr. So weit darf es nicht kommen!
25.09.2025 - Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen.
25.09.2025 - Die Haushaltspolitik der Koalition führt in eine Sackgasse. Wir brauchen eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte öffentliche Finanzierung des Wissenschaftssystems.
17.09.2025 - Die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Forschung an ME/CFS und Long Covid stehen in keinem Verhältnis. Wir brauchen jetzt eine Perspektive zur dauerhaften und angemessenen Finanzierung.
16.09.2025 - Bundesregierung plant keine Ressourcen für die Umsetzung von KI-Verordnung, Data Act und anderen Digitalrechtsakten. Damit verweigert sie aktiv den ohnehin marginalen Schutz unserer Grundrechte im Internet.