Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Faschisten“ gesagt! Da gibt es aber Ordnungsrufe für!)
Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will:
(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat schon wieder „Faschisten“ gesagt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten.
Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern,
(Ruben Rupp [AfD]: Das machen Sie doch alles schon!)
Verbot antifaschistischer Organisationen. All das wollen Sie ja auch für Deutschland. Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das wäre aber ein geiles Tiktok-Video, was Sie da gerade machen, oder? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie dem Stalinismus immer noch nicht abgeschworen?)
Weil die sozialen Medien der Profitmaximierung der Techmilliardäre dienen, befördern sie polarisierende, rechtsextreme Inhalte übermäßig.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich höre sehr gern faschistische Reden! Aber nur von Ihnen!)
Denn ihr wichtigstes Ziel ist, dass die Nutzenden möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen, damit sie diese Zeit ihren Werbekunden verkaufen können. Und genau das macht süchtig, einsam und krank.
Das Inkrafttreten des DSA war daher ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzer/-innen. Denn im DSA stehen viele richtige und auch sehr wichtige Sachen, zum Beispiel, dass es ein Meldesystem geben muss, dass es die Möglichkeit gibt, rechtswidrige Inhalte zu melden,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das nennt man „Stasi“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
und dass dem dann auch zeitnah und effektiv nachgegangen werden muss. Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Es ist auch gut, dass es zum Beispiel ein Verbot von Dark Patterns gibt, dass Werbung nicht nach bestimmten sensiblen Kategorien wie Religion oder politischer Überzeugung erlaubt ist und dass dort auch schon ein Schutz von Minderjährigen angelegt ist. Nur muss der DSA auch durchgesetzt werden. Immerhin wurde jetzt ja endlich die erste Strafe verhängt: 120 Millionen Euro gegen X. Nur sind das für den reichsten Mann der Welt, der mit 677 Milliarden US-Dollar mehr Geld besitzt, als im Bundeshaushalt ist, absolute Peanuts.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Nullen hat denn die Zahl? Wissen Sie das?)
Die Strafen nach dem DSA sind zu gering, die Verfahren dauern zu lange, und das muss sich jetzt endlich ändern.
(Beifall bei der Linken)
Und auch die Bundesregierung muss endlich die Mittel bereitstellen, den DSA auch umzusetzen, und dafür braucht es Stellen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben schon zwei Minuten nicht mehr „Faschisten“ gesagt!)
Aber wenn die zuständige Behörde wie alles dem „Sparzwang“ unterworfen werden soll und keine zusätzlichen Kapazitäten für die KI-Verordnung und für den Data Act zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt auch der DSA ein Papiertiger, und das kann es doch wirklich nicht sein.
Und auch wenn die Bundesregierung den DSA bisher nicht angreift, will sie mit dem digitalen Omnibus weitreichende Einschnitte in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Aber stattdessen brauchen wir doch genau das Gegenteil: Der DSA und andere digitale Gesetzgebungen, die die kapitalistischen Plattformen in ihre Schranken weisen, gehen noch nicht weit genug. Wir brauchen ein Verbot von personalisierter Werbung und dem ständigen Tracking.
(Beifall bei der Linken)
Denn es gibt ein Recht auf Privatsphäre, wenn wir uns im Internet bewegen.
Wir brauchen eine echte Verantwortlichkeit für die Algorithmen. Wenn sie Hass verbreiten, wenn sie toxische Inhalte pushen, dann müssen die Plattformen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.
(Ruben Rupp [AfD]: Politische Gegner bekämpfen! Das ist das Ziel!)
Denn es ist doch auch unser aller Verantwortung, für die Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen, und das müssen wir auch gegen die großen Digitalkonzerne durchsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem müssen wir endlich Alternativen zu den kapitalistischen Plattformen fördern. Denn soziale Medien müssen überhaupt nicht profitgetrieben sein. Sie sind Orte der Kommunikation, des Diskurses, der Vernetzung oder auch einfach der Informationsbeschaffung.
(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Kay Gottschalk [AfD])
Wir haben uns bei Fernsehen und Radio darauf geeinigt, dass es einen öffentlichen Auftrag gibt, die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Dieses Angebot darf eben nicht nur von Kapitalinteressen abhängen, und es darf auch nicht unter politischer Kontrolle stehen. Warum sollte das denn bei Social Media nicht genauso sein?
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen demokratisch organisierte Netzwerke, in denen wir die Nachrichten bekommen, die uns interessieren und von denen wir wissen, warum sie uns angezeigt werden, in denen wir uns mit den Menschen vernetzen können, die die gleichen Interessen haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja eins aufbauen! Machen Sie doch!)
Und das Gute ist: Es gibt jetzt schon eine Alternative. Mit dem Fediverse existieren jetzt schon nichtkommerzielle Alternativen zu den gängigen Plattformen: Mastodon statt X, Pixelfed statt Instagram, Peertube statt Youtube.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ich finde, Sie sollten sich von allen kommerziellen Plattformen zurückziehen!)
Und ohne dass hier irgendetwas verabschiedet werden muss, ohne dass hier irgendwelche Gelder bewegt werden müssen, können Sie jetzt schon hier alle etwas für digitale Souveränität tun: Löschen Sie endlich Ihren X-Account, so wie es gerade auch eine Petition mit bereits 130 000 Unterschriften von der Bundesregierung fordert, und machen Sie stattdessen einen Account im Fediverse.
(Kay Gottschalk [AfD]: Voll die Meinungsfreiheit! Wow! Das ist Linksfaschismus!)
Denn Fediverse-Plattformen sind nur so stark, wie ihre Nutzer/-innen vielfältig sind. Also machen Sie der digitalen Souveränität ein kleines Weihnachtsgeschenk.
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])