11.06.2026 - In einer Zeit explodierender Mieten will dieses Gesetz die teuersten und klimaschädlichsten Heizsysteme wieder erlauben - und lässt diejenigen zahlen, die nicht mitentscheiden dürfen. Die Linke wird nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen Fossilturbo zu verhindern.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der…
24.04.2026 - Die Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 durch die Bundesregierung ohne Nutzung der Spielräume durch vorgesehene Klauseln zeigt: Das VerpackDG bleibt ambitionslos bei der Reduzierung von Verpackungsmüll.
23.04.2026 - Wir kritisieren die Weiterentwicklung der THG-Quote aufs Schärfste. Die Quote verlängert fossile Infrastrukturen und belastet besonders die Menschen, die sich kein E-Auto leisten können oder schlecht an den ÖPNV angebunden sind.
27.02.2026 - Statt klimapolitischen Kahlschlag und Abzocke-Treppen für Verbraucher brauchen wir eine sozial gerechte Wärmewende: Demokratisch organisiert, konsequent erneuerbar und mit garantierter Teilhabe für jeden!
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den…
29.01.2026 - Dieses Abkommen bietet Europa nicht den erhofften Ausweg aus der Abhängigkeit von den USA oder China. Und es wird die Situation für Mensch, Klima und Natur nicht verbessern. Es geht allein um Absatzmärkte für Verbrenner und in Europa verbotene Pestizide.
Die Ausführung der Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt. Industriepolitische Antworten dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg beschlossen werden. Mitbestimmung und Mieter*innen müssen mitgedacht werden.
4.12.2025 - Klimaschutzmaßnahmen führen nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder niedrigen Preisen. Ein Großteil unserer Gesellschaft kann sich echten Klimaschutz nicht leisten. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitenden gehen, sondern muss von denen gestemmt werden, die für die Katastrophe verantwortlich sind.
4.12.2025 - Mieter*innen sind die großen Verlierer der aktuellen Wärmepolitik. Beim Thema Klimaschutz erleben wir einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Ärmsten. Fossile Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Wenn wir zu ihnen zurückkehren, wie es die AfD fordert, landen die Menschen in der Kostenfalle.