Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft.
Wir lassen weiterhin ein System bestehen, das von Abfall lebt, und wundern uns dann, warum Abfall nicht verschwindet, sondern sich Müllberge türmen. Die sogenannten dualen Systeme – vielen bekannt als Grüner Punkt – bleiben bestehen, Systeme, die im Wettbewerb stehen, die Kosten drücken müssen und deren Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Und dann erzählen Sie uns ernsthaft, diese Systeme würden aus eigenem Antrieb Abfall vermeiden? Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie von Ölkonzernen zu erwarten, dass sie freiwillig aufhören, zu bohren, oder von Panzerproduzenten, dass sie für Frieden plädieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt sind wir auf die Lösungen gespannt!)
Ein anderes Beispiel: Bei der Energiewende haben Sie mit Frau Reiche den Zugriff direkt der Gaslobby übergeben. Von daher an dieser Stelle: Viele Grüße an die Klimabewegung, die heute unter dem Motto „Reiche stoppen!“ auf die Straße geht,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Niemand geht auf die Straße!)
und Entschlossenheit und gute Beschlüsse in Kolumbien, wo die Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen stattfindet.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zum Thema Verpackung. Die dualen Systeme werden geschützt, während beim Mehrweg – es ist gerade angesprochen worden – genau das Gegenteil passiert. Statt Mehrweg zu stärken, wird es mit zusätzlicher Bürokratie überzogen. Unternehmen, die seit Jahren zeigen, dass Abfallvermeidung funktioniert, sollen jetzt noch mehr Formulare ausfüllen, um zu beweisen, dass sie das tun, was sie längst tun. Das ist Bürokratieaufbau!
Im Referentenentwurf stand noch ein klares Ziel zur Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Sie dürfen explizit über die EU-Verordnung hinausgehen, Sie müssten es sogar, um die Ziele zu erreichen. Sie könnten Ziele sogar verbindlich machen. Aber Sie haben die Passage aus Ihrem Entwurf einfach gestrichen. Keine echte Förderung von Mehrweg, keine steuerlichen Anreize, keine klare Priorisierung – nichts. Stattdessen überlassen Sie es weiterhin der Branche selbst, zu definieren, was Abfallvermeidung eigentlich bedeutet. Im Zweifel reicht dann ein hübsches Plakat im Supermarkt. Ernsthaft? Das ist weniger als Symbolpolitik, das ist würdelos.
Dabei wissen wir längst: Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft beginnt nicht beim Recycling, sondern bei der Vermeidung. Weniger Müll bedeutet weniger Ressourcenverbrauch, weniger Emissionen und am Ende auch geringere Kosten für die Gesellschaft.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt weiß ich, woran die DDR eigentlich gescheitert ist!)
Dieser Entwurf hat nicht den Willen, Konsequenzen zu ziehen. Sie verwalten das Problem, statt es zu lösen. Sie schützen bestehende Geschäftsmodelle, statt nachhaltige Alternativen zu stärken. Von daher – gerade wenn Sie beim Thema Mehrweg nicht noch mal nachsteuern – eine klare Ablehnung. Hübsch verpackt, aber kann in der Form trotzdem weg.
(Beifall bei der Linken)