„Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60 Millionen Euro ‚Strukturkosten‘ einsparen, außerdem sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 173 Millionen Euro für die GIZ vor. Wer staatliche Aufgaben nach Maßgaben privatwirtschaftlicher Logik umbaut, nimmt in Kauf, dass Beschäftigte und Menschen im Globalen Süden die Folgen tragen", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einsparungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Foto: Uwe Steinert"Mit den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bundesregierung eiskalt eine menschliche Katastrophe in Kauf: Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakrise sterben. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie im Fachjournal 'The Lancet', weil reiche Länder von den USA bis Deutschland den Geldhahn abdrehen. Dabei wäre in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, genug Geld da", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission.
"Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als einer der historisch größten Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung trägt", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur noch mehr billige Rohstoffe, Soja und Kaffee zu kaufen und dafür teure deutsche Autos und Maschinen nach Südamerika zu verkaufen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover.
"Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens ist eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur Hungerbekämpfung fortwährend gekürzt, allein von 2025 auf 2026 um 20 Prozent von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung des "School Meals Accelerator" durch das Bundesentwicklungshilfeministerium.
"Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen und der Klimakrise betroffen sind. Nachdem die Gelder für Menschen in den Ländern des Globalen Südens so massiv zusammengestrichen wurden wie noch nie, kündigt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan jetzt sogar noch weitere Kürzungen an", kommentiert Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute vorgestellten Reformplan für die deutsche Entwicklungspolitik.
„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien.
„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung.
„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner satt, und ohne mehr Geld droht die Konferenz eine heiße Luftnummer zu werden. Deutschland muss als drittreichstes Land der Welt eigentlich vorangehen. Wegen der brutalen Kürzungen im Bundeshaushalt um jährlich eine Milliarde Euro werden die Entwicklungsgelder des BMZ bis 2028 im Vergleich zu 2022 aber stattdessen um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Der Anteil der Entwicklungsgelder im Bundeshaushalt ist schon jetzt auf einem skandalösen Zehn-Jahres-Tief“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, anlässlich der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla.