FCAS-Aus: Bundesregierung muss sicherheitspolitische Strategie überdenken

"Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatten allein die deutschen Regierungskoalitionen bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS beschlossen. Es drängt sich zuerst die Frage auf, wie viele dieser Gelder schon geflossen sind und darum sinnlos verbrannt wurden. Statt sich direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatz-Rüstungsprojekt zu stürzen, sollte die Bundesregierung damit beginnen, ihre sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich zu überdenken", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS. Pellmann weiter:

"Statt quasi bedingungs- und grenzenlos Milliarden in Rüstungsprojekte zu stecken und dadurch das Sicherheitsdilemma immer weiter zu befeuern, braucht es endlich mehr Gelder für die zivile Sicherheit. Um unsere Gesellschaft resilient und sicherer zu machen, sind die Bekämpfung von Armut, Bildungsmisere und Klimakatastrophe entscheidend, nicht aber maßlose Aufrüstung. Auch wenn Rüstungsunternehmen und verantwortungslose Politiker das Gegenteil behaupten."