Zivilschutz wird von Innenminister:innen nicht ernst genommen

"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. Zusätzlich wurde über Jahre nicht genug in den Katastrophenschutz investiert, der nun den Zivilschutz stärken soll. Das kann nicht funktionieren", erklärt Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Beratungen über Zivilschutz auf der Innenministerkonferenz. Köstering weiter:

Blind Geld zu investieren - das hat uns das Beschaffungswesen der Bundeswehr gezeigt - bedeutet nicht automatisch auch, dass sinnvolles Material beschafft und angemessen investiert wird. Die Innenministerkonferenz hat es verpasst, eine belastbare Struktur von der Kommune bis hoch zum Bund aufzusetzen, die solide durchfinanziert ist."