"Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten Protest dagegen, den wir als Linksfraktion nachdrücklich unterstützen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Pellmann weiter:
"Wer Empathie nur für Konzernbosse aufbringen kann und sich nicht schämt, bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderung zu kürzen, zeigt deutlich, für wen er Politik macht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes stuft Maßnahmen zur Barrierefreiheit als 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' für Unternehmen ein und nimmt diese damit gänzlich aus der Verantwortung. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen müssen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Linksfraktion kritisieren das zu Recht scharf.
Am Donnerstag findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen - oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert. Die Linke hat einen eigenen Antrag (BT-Drs. 21/5569) eingebracht, der die konsequente Umsetzung der UN-BRK fordert – darunter barrierefreien Umbau aller Bundesbauten bis 2035, einklagbare Ansprüche auf angemessene Vorkehrungen sowie vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV.
Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen. Wer bei Inklusion und Teilhabe Abstriche macht, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Teilhabe ist kein Luxus. Barrierefreiheit ist kein Bonus. Inklusion ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich unterstütze den Europäischen Protesttag und werde selbst bei der Demonstration in Berlin vor Ort sein."