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Die Stabilität unserer Demokratie steht auf dem Spiel

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

„Der Sozialabbau der Bundesregierung untergräbt das Fundament eines solidarischen und demokratischen Gemeinwesens. Wer über Sozialleistungen und Tarifbindung redet, als wären das kürzungsfähige Posten in einem Sparhaushalt, schafft tiefe Verunsicherung in unserem Land. Der AWO Bundesvorstand warnt in seiner Resolution zurecht eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Reformen und fordert ein Bekenntnis zum Sozialstaat“, erklärt Sören Pellmann zur Resolution des AWO Bundesverbands angesichts der zunehmenden Angriffe auf den Sozialstaat. Pellmann weiter:

„Als Referendar und späterer Förderschullehrer in Leipzig habe ich gesehen, was Schulbegleitung und Integrationshilfe für Kinder mit Behinderungen leisten. Eine verlässliche Assistenz entscheidet darüber, ob ein Kind am Unterricht teilhaben, Freundschaften schließen und Lernerfolge erleben kann. Wer hier kürzt, kürzt an der Zukunft einer ganzen Generation. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und derer, die die Arbeit in Pflege, Kitas, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe jeden Tag machen. Auch Ganztagsanspruch, Asylverfahrensberatung, Unterhaltsvorschuss und Familienversicherung gehören nicht auf eine Streichliste.

Die Systematik, mit der Kanzler Merz ohne großen Widerstand der SPD den Sozialstaat zerlegt, droht unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Wer soziale Sicherheit entzieht, erzeugt Unsicherheit und Misstrauen. Davon profitieren genau jene Kräfte, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Gemeinsam mit den Verbänden halten wir darum den Druck aufrecht, bis die angekündigten Einschnitte vom Tisch sind.”