Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus.
"Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt sich durch einen höheren Strafrahmen von Anschlägen abhalten, dadurch werden weder Anschläge verhindert, noch Menschenleben gerettet. Wie die Regierung hier zudem Misstrauen gegenüber Richter:innen schürt ist völlig inakzeptabel. Schon jetzt sprechen Gerichte nur dann Bewährungsstrafen aus, wenn vom Täter keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und schon jetzt können für gefährliche Körperverletzungen zehn Jahre Haft verhängt werden. Stattdessen müssen queere Menschen im Grundgesetz geschützt und Programme zur Deradikalisierung und Prävention gut finanziert, statt kaputtgekürzt werden."