"Es ist ein wichtiges Signal, dass eine unabhängige Behörde jetzt prüfen soll, ob die AfD-Europapartei ESN die Grundwerte der EU - Menschenwürde, Demokratie, Minderheitenschutz - überhaupt vertritt. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte dieses Verfahren mit angestoßen, weil klar ist: Wer Hass und rassistische Hetze verbreitet und Verbindungen zu Putin pflegt, darf dafür nicht auch noch mit europäischen Steuergeldern belohnt werden", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN. Böttger weiter:
"Stellt die Prüfung Verstöße fest, kann die ESN ihren Status als europäische Partei und damit ihre Finanzierung verlieren. 2026 waren dies rund zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Zum ersten Mal würde einer europäischen Partei offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Union zu verstoßen. Das Verfahren gegen die europäische Dachpartei ersetzt aber nicht die notwendige Prüfung der AfD in Deutschland. Die Demokratie muss sich endlich zur Wehr setzen, dafür hat sie heute einen ersten Schritt getan."