„Die in der kommenden GAP-Periode geplanten Kürzungen der EU-Agrarumweltprogramme senden ein fatales Signal. Statt weniger brauchen wir mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft. Mit den vorgesehenen Einschnitten ab 2028 lässt sich nicht einmal der heutige Standard halten. Während für Militarisierung Mittel massiv erhöht werden, wird beim Schutz unserer Lebensgrundlagen die Finanzierung gestrichen", erklärt Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie vom Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) zur Deckelung der Subventionen gemeinsamer Agrarpolitik der EU (GAP).
Foto: Uwe Steinert
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„Entscheidend ist für mich, dass bei der Subventionsvergabe zwei Umstände berücksichtigt werden: Erstens wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb bereitstellt und wie sicher und sozial diese gestaltet sind. Landwirtschaftliche Betriebe, die gerechte Löhne zahlen und sichere Beschäftigung bieten, dürfen nicht benachteiligt werden. Zweitens muss sichergestellt werden, dass frei werdende Mittel gezielt in nachhaltige Landwirtschaft sowie in die regionale Wertschöpfung investiert werden. Sie dürfen nicht von den ostdeutschen Bundesländern in andere Bundesländer abfließen mit der Begründung, dass dort eher großflächigere Strukturen vorhanden sind“, Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Latendorf weiter:
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der Arbeit
Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe:
„Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ regieren - auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt. Umso mehr freue ich mich, am Samstag auf der ‚Wir haben es satt‘-Demo für eine sozio-ökologische Agrarwende einzutreten", kommentiert Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Auftakts der Grünen Woche in Berlin.
"Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen Landwirtschaft erheblichen Schaden zufügen", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Agrarpolitik.
„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen Handlungsempfehlungen an die Politik parlamentarisch ernst genommen werden müssen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte des Antrags „Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ aufgreifen und umsetzen“ (Drucksache 21/2537) der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren. Latendorf weiter:
"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, Mecklenburgische Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Ergebnisse des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft Ost als ständiges Gremium einzurichten. Die "AG Ost" setzt sich zum Ziel, ostdeutsche Perspektiven auf allen Politikfeldern, besonders hinsichtlich der Strukturprobleme ländlicher Räume, zusammenzuführen und diese strategisch und systematisch zu bearbeiten.