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"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf, der Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH vorsieht.

"Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind kein Randproblem, sondern eine Schranke vor Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. Das Verkehrsministerium greift zur Axt, obwohl es erst einmal genau hinschauen müsste. Warum ist der Führerschein in Hamburg besonders teuer und in Berlin deutlich günstiger, obwohl beides Großstädte sind? Warum steigen die Preise so stark und regional so unterschiedlich? Darauf liefert die Reform keine Antwort", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Fahrschulausbildung.

„Die neue E-Auto-Prämie geht an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei. Denn selbst mit Förderung bleibt ein E-Neuwagen für einkommensschwache Haushalte schlicht unbezahlbar. Am Ende profitieren vor allem diejenigen, die sich den Umstieg ohnehin leisten können", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Kaufprämie für E-Autos und Hybride.

„Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird“, sagt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz.

Jorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney

Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher für Straßenverkehr und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Autopaket

„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter Generalverdacht – und das, obwohl es keinen sicherheitspolitischen Notstand gibt, der drastische Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde. Solche Maßnahmen untergraben Vertrauen, Freiheitsrechte und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Sicherheit entsteht nicht durch Repression und permanente Überwachung, sondern durch Respekt, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, erklärt Jorrit Bosch, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, anlässlich des Vorhabens einiger Innenminister:innen, Tickets zu personalisieren, KI-gestützte Gesichtserkennung zu nutzen und Stadionverbote zu verschärfen.

„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt.