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„35 Jahre Ukrainische Unabhängigkeit sind Anlass, das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Erneut steht der Ukraine durch die Angriffe auf kritische Infrastruktur ein harter Winter bevor. Es braucht dringend besseren Schutz der Zivilbevölkerung und verstärkte diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand", kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Präsidentin des einzigen Gerichts, vor dem auch die Verantwortlichen mächtiger Staatsführungen für Kriegsverbrechen belangt werden können, stattdessen selbst sanktioniert wird. Die USA sagen offen, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerschlagen wollen. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar hinter den IStGH stellen“, fordert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der US-Sanktionen gegen die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs.

„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, die russischen Angriffen auf Kiew.

Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump:

„Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offizielle Funktion innerhalb der US-Regierung verantwortet. So gesehen ist der ‚Friedensrat‘ die konsequente Fortführung der Privatisierung der US-Außenpolitik“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ersten Zusammenkunft von Trumps Friedensrat.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen:

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen:

„Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet und die Versorgung der Zivilbevölkerung systematisch blockiert. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Jetzt die zweite Phase einzuleiten, ohne den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza überhaupt zu benennen, ist Augenwischerei“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einleitung der zweiten Phase des Gaza-Plans.