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Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider.

"Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland hat“, kommentiert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer Transportwege, der Umwelt hilft. Grüner Stahl muss hier erzeugt werden. Anstatt den Hebel der öffentlichen Beschaffungen kraftvoll zu nutzen, enthält der heutige Vorschlag allerdings kaum mehr als halbherzige Schritte", erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act.

„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden.

„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katerina Reiche letzte Woche bei den großen EU-Gipfeln verkündeten“, fordert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat.

zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland:

zur Stahlsparte von Thyssenkrupp: „Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze und Regionen. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren Worten vom Stahlgipfel im November endlich Taten folgen lassen und anfangen, eine aktive Industriepolitik zu betreiben."

„Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden nimmt, hat eine öffentliche Verpflichtung: Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten und nicht Standortpolitik nach Kassenlage betreiben“, erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem offenen Brief des Betriebsrats. Edis weiter:

„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler Merz den ‚Stahlgipfel‘ bereits zum Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern degradiert. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, nennt man das. Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und Standorte wurden geschlossen“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und weiterhin als Betriebsrat in der Stahlindustrie tätig, zum morgigen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung.