Pressemitteilungen

In Syrien kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf Angehörige der Drusen. Bei den Kämpfen starben nach Medienberichten zahlreiche Menschen, Hunderte wurden verletzt, Häuser geplündert und Dörfer bombardiert. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bodo Ramelow, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, fordern ein Ende der Gewalt gegen die Drusen und besseren Schutz für die religiöse Gruppe.

Zum Tod von Manfred Müller erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow:

"'Für den Osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", erklären Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.

Bodo Ramelow und Petra Pau erinnern heute aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora an die NS-Verbrechen und fordern eine Stärkung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow:

"Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt", fordert Bodo Ramelow angesichts der GM-Pläne, Opel nicht freizugeben.

"Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Jelpke weiter:

Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu Guttenberg schon wieder so schwadroniert, dass eine mögliche Opel-Insolvenz wieder realistischer wird und er eine Einmischung des Staates ablehnt, vertritt er sicher weder die Interessen der betroffenen Bundesländer noch der Opelaner und schon gar nicht die der Steuerzahler.

„Es ist begrüßenswert, dass sich der Papst zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise äußert. Es wurde Zeit, für eine klare Äußerung Benedikts über die Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise“, so Bodo Ramelow zur heute veröffentlichten Sozialenzyklika des Papstes. Der religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht. Sie muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren.