"Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist selbstverschuldet", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben.
Foto: Uwe Steinert
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„Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen 2024 Weihnachtsgeld erhalten. Und erneut zeigt sich: Es sind zu wenige“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu tariflichem Weihnachtsgeld im Jahr 2024.
"Im ganzen Ampel-Chaos gibt es wenigstens gute Nachrichten für die Rentnerinnen und Rentner: Ihre Renten sollen im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent ansteigen. Noch, muss man leider sagen. Denn ab 2027 wird das Rentenniveau sehr wahrscheinlich absinken. Ab dann würden die Rentenanpassungen über einen sehr langen Zeitraum - und wahrscheinlich für Jahrzehnte - sehr viel geringer ausfallen, obwohl die Preise weiter steigen und steigen", sagt Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
„In diesem Jahr hat es neue Rekorde von globalem CO2-Ausstoß, Klimaflucht und Klimakatastrophen gegeben, so dass entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise dringlich ist wie nie zuvor seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Auf internationaler Bühne muss Deutschland darum Druck für mehr Klimagerechtigkeit machen, gerade angesichts der Wahl von US-Präsident Donald Trump, der Klimaschutz national und international zugunsten der fossilen Konzerne schleifen will", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, die am nächsten Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.
"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.
"Es ist richtig, dass die SPD noch über die Stabilisierung des Rentenniveaus abstimmen lassen will. Wir Linken wissen: 48 Prozent sind nicht ausreichend. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Dort lag es Anfang der 2000er Jahre, bevor SPD und Grüne es in den Keller geschickt haben“, so Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Ampel-Aus und der weiteren Rentenpolitik.
Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 7. November 2024
TOP 6 Änderungsantrag zum Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, Drs. 20/13653
Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig…
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."
„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin Menschen zu Schaden kommen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, nach den Razzien gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Sachsen.
Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Das ergab eine Anfrage durch den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, an destatis. So hatte Deutschland 2022 eine Sparquote von 11,1 Prozent. Am höchsten war die Sparquote in Bayern mit 12,9 Prozent. Am wenigsten konnten die Bürger Sachsen-Anhalts mit 6,6 Prozent zurücklegen, gefolgt von Thüringen mit 6,7 Prozent, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit 6,8 Prozent. Dazu erklärt sich Sören Pellmann.