„Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für Förderprogramme und wichtige Investitionen. Die jetzt drohende Hängepartie macht jede Chance auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zunichte und gefährdet Arbeitsplätze“, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das die Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr heruntergesetzt hat.
Foto: Uwe Steinert
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"Zurecht verweist IG-Metall Chefin Benner auf die Milliarden, die die Management-Fehler - Stichwort Diesel-Skandal - den Konzern gekostet haben. Wie die IG-Metall lehnt auch Die Linke eine Reform des VW-Gesetzes ab. Denn der entscheidende Punkt ist doch, dass VW bei den Produktionsprozessen und Produkten wieder in Vorderhand kommt. Das gilt ja nicht allein für VW, sondern für die deutsche Automobilindustrie und den Transformationsprozess insgesamt", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie.
"Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist selbstverschuldet", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben.
„Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen 2024 Weihnachtsgeld erhalten. Und erneut zeigt sich: Es sind zu wenige“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu tariflichem Weihnachtsgeld im Jahr 2024.
"Im ganzen Ampel-Chaos gibt es wenigstens gute Nachrichten für die Rentnerinnen und Rentner: Ihre Renten sollen im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent ansteigen. Noch, muss man leider sagen. Denn ab 2027 wird das Rentenniveau sehr wahrscheinlich absinken. Ab dann würden die Rentenanpassungen über einen sehr langen Zeitraum - und wahrscheinlich für Jahrzehnte - sehr viel geringer ausfallen, obwohl die Preise weiter steigen und steigen", sagt Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
„In diesem Jahr hat es neue Rekorde von globalem CO2-Ausstoß, Klimaflucht und Klimakatastrophen gegeben, so dass entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise dringlich ist wie nie zuvor seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Auf internationaler Bühne muss Deutschland darum Druck für mehr Klimagerechtigkeit machen, gerade angesichts der Wahl von US-Präsident Donald Trump, der Klimaschutz national und international zugunsten der fossilen Konzerne schleifen will", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, die am nächsten Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.
"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.
"Es ist richtig, dass die SPD noch über die Stabilisierung des Rentenniveaus abstimmen lassen will. Wir Linken wissen: 48 Prozent sind nicht ausreichend. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Dort lag es Anfang der 2000er Jahre, bevor SPD und Grüne es in den Keller geschickt haben“, so Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Ampel-Aus und der weiteren Rentenpolitik.
Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 7. November 2024
TOP 6 Änderungsantrag zum Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, Drs. 20/13653
Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig…
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."