Pressemitteilungen

„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar die Wählerschaft der CDU mit ihren Lobbyverbänden Alarm und verlangt von ihrer politischen Interessensvertretung, solchem unerhörten Eingreifen der Politik in die ungebremste Marktwirtschaft sofort Einhalt zu gebieten“, stellt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem plötzlichen Rummel um dieses Thema klar. Bluhm weiter:

„Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Verbraucherministeriums zur mangelhaften Qualität der Beratungsprotokolle in der Finanzberatung. Lay weiter:

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist. Van Aken weiter:

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE informiert:

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen.

Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt.

„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter:

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise. Van Aken weiter:

„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013. Van Aken weiter: