Pressemitteilungen

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). 

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, das chilenische Urteil gegen Hartmut Hopp über eine fünfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch an 16 Kindern in Deutschland nicht zu vollstrecken. 

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts.

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn.

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche.

„Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“.

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung.

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzschutzbericht gegeben haben soll. 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen.