Foto: Uwe Steinert"Immer mehr junge Menschen haben einen Hochschulabschluss, das ist zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist allerdings, dass gleichzeitig viel zu wenigen BA-Absolventen ein Master ermöglicht wird. Auch die Tatsache, dass Frauen beim Master und den Promotionen deutlich hinter den Männern liegen, ist unerfreulich", so Nicole Gohlke.
„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter:
Zur Ankündigung Klaus Wowereits, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zurückzutreten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Der Bundestag muss dringend über eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten beraten und beschließen. Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an die Kurden im Irak erstmalig Waffen in ein Land lieferte, das sich im Kriegszustand befindet, sind eindeutig falsch und leicht zu widerlegen.
"Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Fall dorthin liefern", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.
"Obwohl Zahl und durchschnittliche Förderung der BAföG-Empfänger im Jahr 2013 gesunken sind, zelebriert die Koalition mit dem Aufschub der BAföG-Reform auf 2016 unbeirrt ihr unwürdiges Schauspiel", erklärt Nicole Gohlke.
"Bislang belässt Sigmar Gabriel es bei vielen Worten zum Thema Rüstungsexporte, so auch heute wieder. Es müssen jetzt aber endlich gesetzliche Verbote her", erklärt Jan van Aken mit Blick auf das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ist erschüttert wegen des Todes des Journalisten und Autors Peter Scholl-Latour.
"Der Rückgang der BAföG-Empfänger bei gleichzeitig steigenden Studentenzahlen ist ein klares Signal, dass eine Erhöhung und Ausweitung des BAföG jetzt erfolgen muss. Die von der Koalition geplante BAföG-Novelle für Ende 2016 kommt viel zu spät und gleicht nicht annähernd den Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 aus", erklärt Nicole Gohlke.
"Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten", erklärt Sevim Dagdelen.