Pressemitteilungen

"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt.

„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird. Bartsch weiter:

„Solange das Militär einfach ein Ultimatum stellen kann und dann die Absetzung des gewählten Präsidenten erklärt, ist jede ägyptische Demokratie auf Dauer gefährdet", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Putsch des Militärs gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Van Aken weiter:

„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter:

"Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen", erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten.

"Das bundesdeutsche Bildungssystem ist selektiv wie eh und je: Trotz mittlerweile zweieinhalb Millionen Studierenden zeigt die unsoziale Bildungspolitik der ve.gangenen Jahre mal wieder Wirkung: Von 100 Studierenden stammen 77 aus Akademikerfamilien und nur 23 aus Facharbeiterfamilien. Seit der letzten Sozialerhebung hat sich das Ergebnis sogar um einen Prozentpunkt verschlechtert", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.

„Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen. Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Wahlprogramm von CDU und CSU, nach dem die Union an den Rentenberechnungen nach geltendem Recht festhalten will. Bartsch weiter:

"Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter:

"Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien eingesetzt habe. Van Aken weiter:

„Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs. Bartsch weiter: