Foto: Uwe Steinert„Das neue Honoraranlagenberatungsgesetz Ist eine schillernde Seifenblase. Es wird die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor falscher und provisionsgetriebener Anlageberatung schützen. “ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich des morgen in Kraft tretenden Honoraranlagenberatungsgesetzes. Lay weiter:
"Die geplante Erhöhung und Ausweitung des BAföG ist grundsätzlich zu begrüßen, fällt jedoch leider viel zu gering aus und kommt 2016 viel zu spät", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ankündigungen von Bildungsministerin Johanna Wanka.
"Union und SPD sind nach jahrelanger Kritik endlich bereit, einen großen Fehler teilweise zu korrigieren. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Wissenschafts- und Hochschulbereich war längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke.
"Eine Neuausrichtung der Personalstrukturen an den Hochschulen ist längst überfällig. Eine Befristungsquote von 85 Prozent beweist, dass das System in Schieflage geraten ist", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Karrierezielen und –wegen an Universitäten.
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft.
"Der wissenschaftliche und künstlerische Personalbestand an Hochschulen wächst, die Qualität der Arbeitsverhältnisse sinkt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.
„Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr Wahlversprechen einlösen und den Maut-Irrsinn stoppen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts zunehmender Kritik auch in der Regierungskoalition an den Mautplänen der CSU. „Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern.“ Bartsch weiter:
„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:
„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar die Wählerschaft der CDU mit ihren Lobbyverbänden Alarm und verlangt von ihrer politischen Interessensvertretung, solchem unerhörten Eingreifen der Politik in die ungebremste Marktwirtschaft sofort Einhalt zu gebieten“, stellt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem plötzlichen Rummel um dieses Thema klar. Bluhm weiter:
„Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Verbraucherministeriums zur mangelhaften Qualität der Beratungsprotokolle in der Finanzberatung. Lay weiter: