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"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte.

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse".

"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay.

Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicherungskonzerne.Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel.Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist inzwischen vernachlässigbar, die unsoziale Verteilungswirkung hingegen bleibt gravierend.

„CDU/CSU und FDP haben sich auf das Datum der Abwahl dieser Regierung geeinigt und beschlossen, das Regieren bis dahin weitgehend einzustellen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:

"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.

"Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenkung. Lay weiter:

„Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. Van Aken weiter: