Pressemitteilungen

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. Gysi weiter:

„Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken weiter:

„Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

Zu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Die Zahl der Studienberechtigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Studienstandort Deutschland.

Zum erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg, bei dem mit 106.332 Unterschriften für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr deutlich mehr als die 80.000 notwendigen Unterschriften zusammenkamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

„Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:

"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden.

„Die Bundesregierung muss auf die aktuelle Strompreiserhöhung mit einem Moratorium reagieren. Bezahlbare Energiepreise dürfen nicht erst in 10 Jahren möglich sein. Eine solche Sankt-Nimmerleinstag-Politik können sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht leisten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass die Energiepreise zwischen 2020 und 2025 sinken könnten. Lay weiter: