Pressemitteilungen

"Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den Status Quo hinaus. Die dramatische Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten werden sie nicht stoppen können", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsgespräche zur Mieten- und Wohnungspolitik.

"Der Boykott der 'Wahlen' im Kosovo durch die serbischen Wählerinnen und Wähler ist verständlich", so Alexander Neu, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestrigen Kommunalwahlen. Erstmals forderte dabei die serbische Regierung die serbischen Bürginnen und Bürger im Kosovo auf, sich an der Wahl zu beteiligen. "Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, mit welcher völkerrechtlichen Legitimität der Kosovo außerhalb Serbiens gesehen wird. Wie sind dabei die Rechte der Serbinnen und Serben dauerhaft für die Zukunft gesichert?"

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind. Das Duckmäusertum gegenüber den USA muss ein für alle Mal beendet werden.

„Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der EEG-Umlage um fast einen Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014. Lay weiter:

"Ich gratuliere allen Studierenden zum Erhalt eines Studienplatzes und wünsche ihnen gleichzeitig viel Erfolg bei der Wohnungssuche. Tausende von Studierenden haben noch keine Bleibe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn des Wintersemesters.

„2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von Chemiewaffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben. Van Aken weiter:

"Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit. Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt“, so Dietmar Bartsch zur Erhebung der Volkssolidarität unter älteren Ostdeutschen, der zufolge über 60 Prozent unzufrieden mit ihren Zukunftsaussichten sind und die Zahl der Arbeitslosen in dieser Generation weiter steigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates kein Mandat nach Kapitel VII der UN Charta enthält. Van Aken weiter: