Pressemitteilungen

"Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes.

„Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders aus“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe. Bartsch weiter:

„Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen. Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit “, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

"Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD", erklärt Gregor Gysi zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine.

Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen. Vernichtete Akten, viel zu lange ausbleibende Rückendeckung für eine Veröffentlichung, versagte Mittel für die Fortsetzung der Forschung machen eines deutlich: Es ist offensichtlich schwerer, vor der eigenen Tür zu kehren, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und Ländern. für ein Ganztagsschulangebot, das den Namen auch verdient und die Nachfrage der Familien befriedigt, braucht es vor allem eines: die nötigen finanziellen Mittel und zwar dauerhaft. Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch mit Schuldenbremse und Kooperationsverbot haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Möglichkeiten aus der Hand geschlagen.

„Dass die Hochschulen angesichts des Ansturms an Bewerbungen die Schotten dichtmachen, zeigt das Versagen der Politik von Bund und Ländern. Der Hochschulpakt ist trotz Aufstockung immer noch unterfinanziert. Die Länder fahren ihre Hochschulausgaben angesichts der Schuldenbremse eher nach unten. Eine skandalöse Bilanz für Merkels Bildungsrepublik“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen der Süddeutschen Zeitung, angehende Studenten müssten sich im kommenden Semester auf drastische Zulassungsbeschränkungen bei den Universitäten einstellen. Danach sollen zwei Drittel der Studienfächer mit einem Numerus Clausus belegt werden. Gohlke weiter:

„Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. „Wir hatten hier ja schon mehrere Verteidigungsminister, die es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Aber de Maiziere toppt sogar noch zu Guttenberg. Wer außer Angela Merkel glaubt ihm noch auch nur irgendwas?“ Van Aken weiter:

„Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck. Sie hat Monate gebraucht, um ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umzusetzen. Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen. Das würde den Strompreis um immerhin 1,5 Cent/kWh senken“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, die Netzentgelt-Rabatte für energieintensive Unternehmen einzuschränken. Lay weiter:

„De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums. Nicht, wenn es um das millionenweise Verschleudern von Steuergeldern geht“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. Van Aken weiter: