Pressemitteilungen

"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."

„Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Dispozinsen für Überziehungskredite müssen endlich gesetzlich begrenzt werden. Sie dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, zurzeit also bei maximal 5,75 Prozent. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro entlasten“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Untersuchung der Stiftung Warentest zu Dispozinsen der deutschen Banken, nach denen die Geldinstitute ihren Kundinnen und Kunden bis über 15 Prozent berechnen und selbst kaum mehr als 0,75 Prozent für geliehenes Geld zahlen. Lay weiter:

"Nicht mehr gute Wissenschaft, sondern Drittmittel sind bestimmend in der Hochschulpolitik", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter:

Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen. Sie will überhaupt nicht mehr, sondern die Einheit der Löhne abwarten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Staatssekretär Christoph Bergner, CDU, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Gysi weiter:

„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:

"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten. Van Aken weiter: