Foto: Uwe Steinert"Dreizehn Jahre nach der Verabschiedung der Bologna-Reform sehe ich keinerlei Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die internationale Bologna-Konferenz, bei der auf europäischer Ebene über Veränderungen, Modifizierungen und Angleichungen des Bologna-Prozesses diskutiert wurde und die heute in Bukarest ihren Abschluss findet.
"Es ist ein Skandal, dass die neu prognostizierten Studienanfängerzahlen für die Jahre 2011 bis 2015 um ganze 357.000 Menschen nach oben korrigiert werden müssen. Wer so rechnet wie Frau Schavan, gehört eigentlich zurück auf die Schulbank", so Nicole Gohlke mit Blick auf die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegte neue Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen.
"Die EU-Umweltmister müssen heute dringend die Weichen für eine Reform des Emissionshandelssystems in der EU stellen, damit dieser auch wirkliche Effekte für den Klimaschutz erzielt", fordern Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Frank Schwabe (SPD) und Hermann Ott (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) anlässlich der heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark.
„Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt“, kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter :
„Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. „Es gibt jetzt eine Chance zur Verständigung. Sie darf nicht verspielt werden.“ Van Aken weiter:
„Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. „Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen die Stärkung der Verbraucherrechte zu wehren.“ Lay weiter:
„Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. „Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden seitens der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen.“ Van Aken weiter:
Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.
Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis‘90/Die Grünen) kritisieren die "willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition"im Untersuchungsausschuss Gorleben: "CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten."