Pressemitteilungen

Zum internationalen Frauentag erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„ Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ‚wer hat‘s erfunden‘, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze‘ heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können,“ erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien. Van Aken weiter:

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet.

"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert.

„Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Bartsch weiter:

"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte.

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse".