Foto: Uwe Steinert"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen.
„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:
"Eine ordentliche BAföG-Erhöhung ist viel wichtiger und für sozial gerechte Studienbedingungen allemal wirksamer als das Deutschland-Stipendium. Das Bundesbildungsministerium setzt vollkommen falsche Prioritäten, wenn es sich auf die Stipendienprogramme konzentriert", so Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Bilanz des Deutschland-Stipendiums 2012.
"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen", erklärt Nicole Gohlke. "Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist."
„2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt“, kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011. „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen.“ Van Aken weiter:
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Die FDP sollte die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und sich der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren endlich anschließen", so Nicole Gohlke mit Blick auf den bayerischen Koalitionsgipfel am Wochenende, bei dem über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird.
„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform. Lay weiter:
Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und über 10000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen. Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000 politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschließen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei.