Pressemitteilungen

„Alle paar Jahre wieder droht der Stiftung ‚Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ das Geld auszugehen. Dennoch weigern sich Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die Verantwortung für die tausendfache Infektion mit HIV hatten, weiterhin beharrlich, den Opfern eine lebenslange Garantie der Entschädigungen zuzusichern. Erst recht wird die notwendige Aufstockung der Entschädigungsleistungen, die trotz Inflation und Kaufkraftverlust seit 21 Jahren nicht erhöht wurden, von der Bundesregierung zurückgewiesen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember.

 „Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte.

„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn.

„Digitalcourage“ legt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Mitklägerin:„Die Bundesregierung ist eine Wiederholungstäterin mit Vorsatz. Schon einmal war sie mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert."

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der wohnortnahen und qualitätsgesicherten Apothekenversorgung getan. Nun liegt es an der Bundesregierung, die Initiative aufzugreifen und zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum entsprechenden Votum der Länderkammer.

„Dass heute 2,8 Millionen Menschen studieren, ist großartig, aber dass ihre Studienplätze nicht ausfinanziert sind, ist ein Trauerspiel“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

„DIE LINKE begrüßt das Ansinnen des organisierten Sports, gemeinsam mit Bund und Ländern die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Leider haben es die Akteure versäumt, dies mit einer breiten öffentlichen Debatte in der Gesellschaft zur Zukunft und über den Stellenwert des Sports in Deutschland zu verbinden“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten gemeinsamen Konzepts „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unter Mitwirkung der Sportministerkonferenz.

„Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.