Pressemitteilungen

Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen. Sie will überhaupt nicht mehr, sondern die Einheit der Löhne abwarten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Staatssekretär Christoph Bergner, CDU, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Gysi weiter:

„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:

"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten. Van Aken weiter:

"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.

„DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Er erklärt weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Begründung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. "Wichtigster Punkt ist, dass das Gesetz zum ESM-Vertrag vom Bundespräsidenten vor den verbindlichen völkerrechtlichen Klarstellungen nicht unterzeichnet werden darf und der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn sich die Vorbehalte nicht als wirksam erweisen sollten."

„Hätten SPD und Grüne unserem Antrag auf Deckelung der Dispozinsen vor zwei Jahren zugestimmt, hätten wir sie bereits. Aber besser spät als nie. Ich freue mich, dass nun auch SPD und Grüne endlich erkannt haben, wie die Banken durch überhöhte Dispozinsen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder, auf der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg eine Deckelung der Dispozinsen zu erreichen. Lay weiter:

"Diese Studie belegt leider wieder einmal, dass Frau Schavans Bildungspolitik soziale Selektivität beim Hochschulzugang fördert, anstatt sie zu endlich zu überwinden", so Nicole Gohlke.