„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäuser fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Foto: Uwe Steinert„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren.
„Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Einsicht in die NSA-Selektoren.
„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz“, erklärt Jan Korte.
„Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent – wie es im Jahr 2000 noch galt – ist dringend geboten. Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. 33 Euro mehr Rentenbeitrag für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wären gut verkraftbar, weil 108 Euro Riesterbeitrag dann entfallen könnten. Und die Standardrentnerin hätte rund 130 Euro mehr“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Rentenprognosen.
„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente.
„Solange Bauarbeiter durchschnittlich im Alter von 58 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, solange die Unternehmen in Deutschland keine älteren Erwerbslosen über 55 einstellen, solange in Unternehmen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze eine Seltenheit sind, solange ist und bleibt die Rente erst ab 67 eine Rentenkürzung für die meisten Menschen. Deshalb lehnt DIE LINKE im Bundestag jede Debatte um eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem heutigen Spitzentreffen der Koalition zur Rente.
„Kanzlerin Merkel und die EU sind mitverantwortlich für das, was gerade in der Türkei passiert. Die Verfolgung der Journalisten von Cumhuriyet sowie die Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss ein Stopp-Signal der EU an Erdogan nach sich ziehen. Nur mit offener Solidarität mit den Inhaftierten und einem abgestimmten und klaren, gemeinsamen Vorgehen kann von den EU-Staatschefs die unterlassene Hilfeleistung gegenüber der türkischen Demokratie wieder gut gemacht werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Haftbefehl für Cumhuriyet-Journalisten. Korte weiter: