Foto: Uwe Steinert„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei hochmodernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:
„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:
"Wie es scheint, möchte Annette Schavan unangenehme Debatten vermeiden. Nach heftiger öffentlicher Kritik an den neuen Studiengängen soll die lange geplante Bologna-Konferenz plötzlich ausfallen. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem heute bekannt wurde, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan die für den 9. Oktober geplante Bologna-Konferenz abgesagt hat.
"Zehn Jahre Bachelor sind keine Erfolgsgeschichte, sondern vor allem eine Geschichte von zehn Jahren wütender Bildungsproteste", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verankerung des Bachelors als Regelabschluss durch die am 15. August 2002 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetznovelle.
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung", erklärt Caren Lay zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden.
Zu den Aktivitäten von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stille Straße erklärt Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion:
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird“, so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, zu den Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre. Nach seiner Berechnung fehlen sieben Milliarden Euro um den Ansturm auf die Universitäten finanziell zu bewältigen. Die hochschulpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur veröffentlichten BAföG-Statistik 2011 durch das statistische Bundesamt, nach der die BAföG-Leistungen um 10,7 Prozent gestiegen sind. Gohlke weiter:
"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht uns dergestalt bestätigt, dass sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne sich nicht nur unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen", erklärt Gregor Gysi, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.