Foto: Uwe Steinert„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für Patientinnen und Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zuletzt Apotheken auf dem Lande“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute verkündeten EuGH-Urteil, dass das Boni-Verbot kippt und damit den grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln anschiebt.
Jan Korte, „rockpolitischer Sprecher“ der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Bob Dylan zum Literaturnobelpreis: „Als Poet der Verbindung von Schönheit und Engagement, von Ästhetik und Widerstand hat Bob Dylan den Literaturnobelpreis verdient. Wie kein anderer verbindet er populäre Ansprache mit besten Inhalten, und wie anders sollte sich eine Linke in diesen Modern Times aufstellen."
„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte.
„Aufgrund des gestiegenen Zeit- und Leistungsdrucks an den Hochschulen leidet mittlerweile mehr als die Hälfte der Studierenden unter einem zu hohen Stresslevel - diese Tatsache und die Zahlen sind alarmierend“, sagt Nicole Gohlke.
„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte.
„‘Klotzen - nicht kleckern‘ muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen starke binnenwirtschaftliche Impulse erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung massiv öffentlich investieren. Doch davon ist in der Herbstprojektion nichts zu sehen. Dabei bestätigte ein Gutachten dem Bundeswirtschaftsministerium Ende September, dass sich öffentliche Investitionen sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch lohnen. Die Bundesregierung muss endlich ihre unsinnige Zurückhaltung aufgeben,“ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, mit Blick auf die heutige Herbstprojektion der Bundesregierung.
„Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission.
„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden.
„Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: