Foto: Uwe Steinert"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat“, so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter:
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung mit 45 Ja-, gegen sechs Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung will das letzte Atomkraftwerk erst 2022 abschalten, damit sich alle Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne amortisiert, das heißt gerechnet haben. Technisch machbar wäre die Abschaltung schon zu 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.
„Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. „Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: Demokratie und Freiheit kann man nicht herbei bomben. Das zeigt sich seit fast zehn Jahren in Afghanistan, das zeigt sich jetzt erneut in Libyen.“ Gysi weiter:
"Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz", heißt es in einer Erklärung, die auf der Fraktionssitzung am 7. Juni einstimmig verabschiedet wurde.
Der Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Talokan und die durch NATO-Raketen getöteten afghanischen Kinder und Frauen in der Provinz Helmand führen noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.
„Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.“ Gysi weiter:
„Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter:
"200 Millionen Euro jährlich für 240 Hochschulen, das reicht nicht", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Auswahlrunde im Qualitätspakt Lehre. Gohlke weiter: