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Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass Gregor Gysi in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anraten des Gerichts einen endgültigen Erfolg im Wege einer Einigung errungen hat.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

"Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein solches Mehr an Europa zur existentiellen Bedrohung für die europäische Idee", erklärt Gregor Gysi zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die "mehr Europa" anstrebt. "So richtig und wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen, so sehr wird sie scheitern, wenn es dabei um Bankenrettung, Sozialabbau und Lohnkürzungen sowie einen Schuldenabbau geht, zu dem die Vermögenden nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen. Europa segelt unter falscher Flagge, wenn es Merkel weiter den Kurs bestimmen lässt."

"Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen."

"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes.

Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.