Pressemitteilungen

„Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen der Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Bundeskanzlerin. „Es ist das gleiche Muster wie bei der Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.“

„Die Bologna-Konferenz ist eine makabre Feierstunde. Ministerin Schavan begegnet den Sorgen der Studierenden mit Budenzauber“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende 2. Bologna-Hochschulkonferenz zu den Bachelor- und Masterstudiengängen.

„Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, die vom DGB herausgegebene Studie „Generation Praktikum 2011“.

"Dass Annette Schavan die Situation von Bachelor-Absolventen am Arbeitsmarkt positiv bewertet, zeigt, dass die Bildungsministerin mit der Realität bisher kaum in Berührung gekommen ist. Die Fakten zeichnen jedenfalls ein anderes Bild", erklärt Nicole Gohlke zur Vorstellung der Studie "Mit dem Bachelor in den Beruf".

"Panikmache vor Preissteigerungen ist unredlich", so Caren Lay anlässlich der heutigen Tagung der Ethikkommission für Energiepolitik. Es komme darauf an, die Energiewende sozial zu gestalten. "Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Stromkunden."

„Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken“, so Caren Lay anlässlich der heute vorgestellten „Initiative Finanzmarktwächter“ der Verbraucherzentralen, die als erstes Provisionen unter die Lupe nimmt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Internationale Politik“ und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt.

"Wer studieren will, wird allein gelassen. Der Flop des bundesweiten Bewerbungssystems ist eine Zumutung mehr für Studieninteressierte", erklärt Nicole Gohlke und fordert ein Ende der Kooperationsverweigerung in der Hochschulpolitik.

Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben. Dieser Koalition fehlen Kraft, Mut und Willen für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal.

„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden“, so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: