Pressemitteilungen

„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte.

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring.

„Dass die Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘ war, macht fassungslos“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung", erklärt Matthias W. Birkwald.

„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen.

„Ministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept zur Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau in einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz dem Bundeskanzleramt übermittelt. Der Titel lässt einen Schlussstrich unter das Kapitel Rentenüberleitung befürchten. Doch nur eine umfassende Korrektur all der Ungerechtigkeiten würde einen solchen Gesetzesnamen rechtfertigen“, warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Birkwald weiter:

André Hahn, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Entscheidung des IOC:

„Ich bin tief betroffen und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer des abscheulichen Amoklaufs gestern in München. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Den Polizisten, den Ärzten und allen Einsatzkräften danke ich für ihren Einsatz“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Ein einheitliches Rentenrecht ist schon lange überfällig. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden soll. Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, sagt Dietmar Bartsch.

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.