Foto: Uwe Steinert„Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal. Bartsch weiter:
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. „Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert.“ Van Aken weiter:
„Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre ‚Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos’ sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik fortsetzen zu wollen“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch zur Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder. Bartsch weiter:
„Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, wird bei den Verhandlungen morgen und übermorgen die Positionen der LINKEN vertreten.“
„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“ Gysi weiter:
„Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht“, kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, einen Vorabbericht des Cicero über angebliche Raufereien im Bundestag bei der Verteilung des Atomgesetzes in die Fächer der Bundestagsabgeordneten. „Das hat mit Journalismus nichts zu tun.“ Thalheim weiter:
„Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar“, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009. Van Aken weiter:
„Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter:
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.