Foto: Uwe Steinert"Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne an, um ein Verbot oder zumindest eine wirksame gesetzliche Beschneidung ihrer Manipulationen zu vermeiden", meint Kathrin Vogler.
"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht", erklärt Jan Korte.
"Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen", erklärt Jan Korte.
"Seit Monaten kann sich die Große Koalition nicht auf eine dringend benötigte Verschärfung des Sexualstrafrechts einigen. Das ist völlig inakzeptabel", erklärt Dietmar Bartsch.
"Die Jubelfeier der Bundesregierung zum Fünfjährigen des Deutschlandstipendiums ist wirklich nicht angebracht", so Nicole Gohlke.
Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi:
"Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen", erklärt André Hahn.
"Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede", erklärt Matthias W. Birkwald.
Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte.