"Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten Protest dagegen, den wir als Linksfraktion nachdrücklich unterstützen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Foto: Uwe Steinert
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Anlässlich der Studie der R+V Versicherung zur mentalen Belastung von Familien erklärt Mandy Eißing, familienpolitische Sprecherin
Zur Ankündigung der USA, schrittweise 5.000 Soldat:innen aus Deutschland abziehen zu wollen, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der Arbeit
Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik, zur Einigung beim Mieterschutz im neuen Heizungsgesetz
"Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens 'Zur schwankenden Weltkugel' nicht als 'politische Extremisten' bezeichnen darf.
Zitat von Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung einiger Verkehrsminister nach einem Preisstopp für das Deutschlandticket:
Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher, zum Arbeitsmarktbericht für den Monat April 2026 der Bundesagentur für Arbeit
Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker