Pressemitteilungen

„Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife“, so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang mit den Rechten von Fluggästen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Gregor Gysi erklärt zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle im Gazastreifen:

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.“, so Caren Lay anlässlich heute anstehenden Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“

"Es kann nicht sein, dass Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden seit Jahren Milliarden Gewinne einfahren", erklärt Caren Lay angesichts einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, derzufolge die Stromkonzerne trotz Krise Rekordgewinne erwirtschaften. "DIE LINKE fordert faire Energiepreise. Das ist allerdings nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife zu erreichen."

"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9. Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen."

„Ein Ende des monatelangen Gezerres um die zweiprozentige BAföG-Erhöhung, die ja gerade einmal die Inflation ausgleichen würde, ist erfreulicherweise in Sicht. Trotzdem wird deutlich, dass wir eine grundsätzliche Umorientierung bei den Finanzierungszuständigkeiten brauchen“, erklärt Nicole Gohlke zur Einigung im Vermittlungsausschuss.

"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf den Präsidenten und die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung in Ecuador. Dem legitimen Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gehört unsere volle Solidarität", erklärt Gregor Gysi.

"Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Überschuldungsreports 2010. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: