Pressemitteilungen

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert.

"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.

„Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Gleichberechtigung müssen wieder auf die alltägliche politische Agenda, statt in die Sonntagsreden der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte.

„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, muss beendet werden. Auch selbständig erwerbstätige Frauen müssen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, beruflich kürzer zu treten. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordern wir ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der es um die geplante Novellierung des Mutterschutzgesetzes geht. Möhring weiter:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten."

"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte.

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte.

"Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte.

„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke.