Pressemitteilungen

„Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen“, erklärt Jan van Aken.

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt“, so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen – ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben – vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.

„Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt keinen Sinn.“ Nicole Gohlke und Agnes Alpers kommentieren die positiven Reaktionen aus der Koalition auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

„Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden“, erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Bremsklotz. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Bevölkerung weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

592.000 Studierende erhalten derzeit Ausbildungsförderung, bei über 2,2 Millionen ist der Bedarf aber noch lange nicht gedeckt. Bei Einführung des BAföG im Jahre 1971 wurden 44 Prozent der Studierenden gefördert, heute sind es unter 30 Prozent. Bei den Schülerinnen und Schülern ist die Förderquote im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,4 Prozent gestiegen. Die stagnierenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler zeigen, dass dringend nachgebessert werden muss. Wir brauchen wieder ein umfassendes Schüler-BAföG.

Zur Diskussion um die Flugrouten im Umfeld des neuen Berliner Großflughafens BBI erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Zentraler Pferdefuß beim Verbraucherinformationsgesetz ist, dass Finanzprodukte und andere Dienstleistungen unverändert ausgeklammert sind. Auch wenn im Detail einige unserer Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes aufgenommen wurden, bleiben die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: