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"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:

„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald.

"Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte.

"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen", erklärt Martina Renner.

"Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat entschieden, und ich gratuliere Reinhard Grindel ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Glück und Erfolg. Er tritt sein Amt in einer wahrlich nicht leichten Situation für den Verband an, und man kann im Interesse des (Fußball-) Sports in Deutschland nur hoffen, dass er nicht nur bestrebt ist, den DFB in ruhigeres Fahrwasser zu führen, sondern einen aktiven Beitrag leistet, um die vielen nach wie vor offenen Fragen um die Vergabe der Fußball-WM 2006 und die dubiosen Millionen-Zahlungen des DFB an FIFA-Funktionäre zu klären", erklärt André Hahn.

"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden", erklärt Jan Korte..

"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.

"Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs.

"Die Ankündigungen von Ministerin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, im Jahr 2017 ein Renten-Konzept vorzulegen, kommen zu spät", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.