Foto: Uwe Steinert"Statt das Stipendienprogramm aufzustocken, sollte die Bundesregierung die gefährdete BAföG-Erhöhung sichern und ausweiten", kommentiert Nicole Gohlke den Kabinettsbeschluss, zum Sommersemester 2011 das neue Stipendienprogramm einzuführen.
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden. Das Wahlgesetz ist in Teilen nicht mit der Landesverfassung vereinbar und muss neu gestaltet werden. Es muss bis spätestens 2012 vorgezogene Landtagswahlen geben.In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, dies sei ein Erfolg der Opposition. Das ist falsch.
„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan - Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:
"Das Nationale Stipendienprogramm ist nicht zu retten. Die Forderungen der FDP nach einer Aufstockung verstehe ich als aktive Trauerarbeit", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des BAföG. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hatte in der WAZ gefordert, Geld für mindestens 10.000 statt wie bisher geplant für 6.000 Studierende bereitzustellen.
„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Gregor Gysi ist tief erschüttert über den Tod von Christoph Schlingensief.
„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: