Foto: Uwe Steinert"Es wäre das Minimum, die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen. In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion über die Rente mit 67 und die SPD-Forderung nach einem Moratorium.
„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:
„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Risiken von Finanzprodukten müssen für Anleger endlich transparent und vergleichbar werden“, so Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie der Zeitschrift Finanztest zur Anlageberatung der Banken, die noch schlechtere Noten als bei der letzten Untersuchung ergeben hat.
Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:
„Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung eines Programms zur Risikoeinschätzung für Privatanleger durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:
„Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute vorgestellten Befragung zu unerlaubter Telefonwerbung durch die Verbraucherzentralen, nach der der Telefonterror kein Ende nimmt. Lay weiter:
"Wissenschaftler haben nachgewiesen, was die Bundesregierung monatelang wegreden wollte: Ostdeutschland ist besonders von der Krise betroffen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich in diesem Jahr wieder und die Angleichung der Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne", erklärt Dietmar Bartsch zu einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der zufolge Ostdeutschland auch in den nächsten Jahren in der Pro-Kopf-Produktion im Vergleich zum Westen nicht aufholen kann und 2010 der Abstand zum Westen sogar wieder wächst.
"Die gestiegene Zahl von BAföG-Empfängern ist kein Anlass zur Zufriedenheit", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. "Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager."
„Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen“, fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der miserablen Klimatisierung in Zügen der Deutschen Bahn. Caren Lay weiter: