Foto: Uwe Steinert„DIE LINKE wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
„Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise:
„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren“, fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen.“ Van Aken weiter:
"Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich", so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes, Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland billiger zu machen.
„Die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die Flugrouten im Umfeld des Flughafens Schönefeld sind völlig indiskutabel“, erklärt Gregor Gysi zur neuesten Entwicklung im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat“, so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter:
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung mit 45 Ja-, gegen sechs Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst: