Pressemitteilungen

„Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. „Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: Demokratie und Freiheit kann man nicht herbei bomben. Das zeigt sich seit fast zehn Jahren in Afghanistan, das zeigt sich jetzt erneut in Libyen.“ Gysi weiter:

"Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz", heißt es in einer Erklärung, die auf der Fraktionssitzung am 7. Juni einstimmig verabschiedet wurde.

Der Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Talokan und die durch NATO-Raketen getöteten afghanischen Kinder und Frauen in der Provinz Helmand führen noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.

„Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.“ Gysi weiter:

„Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter:

"200 Millionen Euro jährlich für 240 Hochschulen, das reicht nicht", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Auswahlrunde im Qualitätspakt Lehre. Gohlke weiter:

„Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen der Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Bundeskanzlerin. „Es ist das gleiche Muster wie bei der Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.“

„Die Bologna-Konferenz ist eine makabre Feierstunde. Ministerin Schavan begegnet den Sorgen der Studierenden mit Budenzauber“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende 2. Bologna-Hochschulkonferenz zu den Bachelor- und Masterstudiengängen.

„Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, die vom DGB herausgegebene Studie „Generation Praktikum 2011“.

"Dass Annette Schavan die Situation von Bachelor-Absolventen am Arbeitsmarkt positiv bewertet, zeigt, dass die Bildungsministerin mit der Realität bisher kaum in Berührung gekommen ist. Die Fakten zeichnen jedenfalls ein anderes Bild", erklärt Nicole Gohlke zur Vorstellung der Studie "Mit dem Bachelor in den Beruf".