Foto: Uwe Steinert„Das Nationale Stipendienprogramm wird durchgepeitscht, die BAföG-Erhöhung verschoben. Schwarz-Gelb macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“, kommentiert Nicole Gohlke die bildungspolitischen Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Mini-BAföG-Erhöhung der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Ein Verzicht darauf wäre faktisch eine Bildungskürzung", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat.
Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.
Den einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, als einzigaritgen neuen Schritt.
"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", fordert Caren Lay. Hintergrund: Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus.
"Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Programm. „Damit das Geld da ankommt, wo es benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden.“
„Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespräche der SPD in NRW“, kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: „Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat.“
„SPD-Chef Gabriel hat der Union zum sogenannten Sparpaket einen Pakt der Vernunft angeboten. Die SPD sei nicht an einer Blockade im Bundesrat interessiert, die mit Hilfe einer SPD-geführten Regierung in NRW möglich wäre. Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter", erklärt Gregor Gysi anlässlich der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel.
„Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik muss deutlich erhöht und so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele gestärkt werden“, so Dietmar Bartsch anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für eine Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie“, so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: