Pressemitteilungen

„Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis und militanten rassistischen Netzwerken und Gruppen vorgehen und solange die Aufklärungsquote bei den Brandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte so niedrig ist, führen Verbote wie heute das Verbot der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung“, so Martina Renner, Obfrau im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:

„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

"Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein hochschulpolitischer Blindgänger und muss endlich abgeschafft werden", sagt Nicole Gohlke.

Anlässlich der ablehnenden Äußerungen aus der Union zur sogenannten „Lebensleistungsrente“ erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „CSU und CDU verweigern sich allen Vorschlägen, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen.

"Die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben sind in Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

"Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden", sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der Anwaltskanzlei Freshfields &Co zum DFB-Skandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland.

„Wenn Volker Kauder wirklich etwas gegen zu niedrige Renten tun will, muss er sich sofort von der im Koalitionsvertrag verabredeten sogenannten ‚Lebensleistungsrente‘ verabschieden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE.

„Sinti und Roma werden seit Jahrhunderten verfemt und verfolgt, europaweit, auch heute noch", sagt Petra Pau.

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD, das Absinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen.