Pressemitteilungen

"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden", warnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus ERnst. So richtig es sei, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. "Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."

„Trotz massiver Kritik hält die Evangelische Akademie Tutzing an ihrer Sarrazin-Veranstaltung fest. Rassismus wird salonfähig. Das ist verantwortungslos“, erklärt Nicole Gohlke zur morgen beginnenden Tagung mit dem Titel "Gehört der Islam zu Deutschland?".

Dorothée Menzner (DIE LINKE), Matthias Miersch (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) werfen Umweltminister Norbert Röttgen wegen seiner Informationspolitik in der aktuellen Atomdebatte Missachtung des Parlaments vor: "Atomkonzerne verhandeln am heutigen Dienstag stundenlang im Kanzleramt über das Moratorium, während der für ein verfassungsgemäßes Moratorium zuständige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel."

„Mit dem Bachelor geht es so nicht weiter: Diese Ergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des 11. Studierendensurveys und fordert ein Ende der Verschulung des Studiums.

„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter:

"Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Wer Verbraucherinteressen ernst nehme, dürfe nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Die Bundesregierung muss aufhören, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei E 10 für dumm zu verkaufen. Welcher Autofahrer soll sich auf irgendwelche Listen an Tankstellen verlassen, während ihnen eine Garantieerklärung über das Kraftfahrtbundesamt verweigert wird“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem aus Verbrauchersicht gescheiterten Benzin-Gipfel. „Röttgen, Brüderle und Aigner haben mit ihrem neuerlichen Kniefall vor der Auto- und Mineralöllobby das Chaos auf die Spitze getrieben. Statt schlüssiger Nachhaltigkeitsstrategie für den Verkehr gibt’s weiter nur Gewurstel.“ Bartsch weiter:

„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: