Foto: Uwe Steinert"Man fragt sich, wie viele Belege die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch brauchen, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen", sagt Martina Renner.
„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte.
„Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler“, erklärt Caren Lay.
„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und auch geltendes Recht einfach untergeordnet“, kommentiert Ulla Jelpke.
"Das unerträgliche Spiel in der Großen Koalition geht weiter, diesmal auf dem Rücken der wirklich Allerschwächsten. Dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, dass sie selbst Kindern die Geborgenheit ihrer Familie vorenthalten, zeigt, dass die Bundesregierung menschlich und politisch am Ende ist", erklärt Jan Korte.
"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
"Nach der Forderung von CDU-Vize Strobl, anerkannten Asylbewerbern die Bleibeperspektive zu nehmen, müsste es in der SPD langsam 'klick' machen. Ihr müsste allmählich einleuchten, mit welchen Leuten ihr Vorsitzender eigentlich in der Bundesregierung Geschäfte macht", so Jan Korte.
Zum Tod von Roger Willemsen erklärt sich Gregor Gysi.
"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.
"Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der "Imboden-Bericht" in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung", sagt Nicole Gohlke. "Die Verlierer in diesem Ringen um die Spitze auf Kosten der Breitenförderung sind stets jene Regionen, die ohnehin bei Bundes-Forschungsmitteln benachteiligt sind: Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt, Thüringen und einige andere", ergänzt Ralph Lenkert.