Pressemitteilungen

Gregor Gysi protestierte gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel. Der israelische Botschafter wies darauf hin, dass die Besetzung des Gazastreifens beendet wurde, die Hamas aber nach wie vor gegen Israel Krieg erklärt habe und führe. Deshalb sei es Feindesland und man sei zur Blockade berechtigt. Die Blockade könnte sogar weiter gehen, als sie praktisch gehandhabt werde.

„Der Westen muss seinen Widerstand gegen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Afghanistan endlich aufgeben“, so Jan van Aken anlässlich der morgen in Kabul beginnende Friedens-Jirga. „Ich hoffe, dass von der Jirga das Signal für eine friedliche Verhandlungslösung ausgeht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter.

Zur Erstürmung der Hilfsflotte für den Gazastreifen, zu deren Passagieren auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech zählen, durch israelisches Militär, erklärt Gregor Gysi: "Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden."

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat", so Gregor Gysi. Gesine Lötzsch fügt hinzu: "Sein Rücktritt sollte Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."

Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

"Nachdem sich Hannelore Kraft letzte Woche in den Sondierungsgesprächen mit den LINKEN einen bleibenden Ruf als 'Gralshüterin der lupenreinen Demokratie' erworben hat, darf man gespannt sein, ob sie auch in den heute beginnenden Gesprächen die Ober-Inquisitorin gibt", kommentiert Dietmar Bartsch die heute beginnenden Sondierungen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen.

„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Studierenden und Lernenden aufzubürden“, erklärt Nicole Gohlke.

„Deutsche Waffen waren bei der brutalen Niederschlagung der Unruhen in Bangkok an vorderster Front mit dabei. Auf Videos von den Unruhen wurden die Heckler & Koch Maschinenpistole MP5 sowie das Sturmgewehr HK33 identifiziert. Fast immer, wenn irgendwo auf der Welt geschossen und gestorben wird, sind deutsche Waffenschmieden mit dabei. Nur ein totales Verbot von Waffenexporten wird verhindern, dass Deutschland an Tod und menschlichem Leid mitverdient“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.

Die Bereitschaft Irans, sein niedrig angereichertes Uran in die Türkei zu verbringen, ist eine riesige Chance, den Stillstand im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu überwinden. Teheran ist einen wichtigen Schritt auf den Westen zugegangen.